Neuwahlen, Minderheitsregierung, SPD-Rückkehr

Und nun?

Sondierungsgespräche gescheitert
Sondierungsgespräche gescheitert
Autor: Elke Schröder | Datum: 20.11.2017
Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition sind gescheitert. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", teilten die Liberalen mit.

Ausgeschlossen, unwahrscheinlich, wenig wahrscheinlich. Was denn nun?

8 Wochen nach der Bundestagswahl steht fest: Eine Regierung aus Union, FDP und Grünen wird es nicht geben. FDP-Chef Christian Lindner hat das sogenannte Jamaika-Bündnis in der Nacht zum Montag für gescheitert erklärt.

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin (63) lederte am Morgen im Deutschlandfunk gegen die FDP: „Wenn man dann – wo ein abschließendes Angebot auf dem Tisch liegt – eine vorbereitete Pressemitteilung aus der Tasche zieht und geht, dann fühlt man sich natürlich schon ein Stück weit veräppelt."(Bild)

Neuauflage der Großen Koalition: gilt als nahezu ausgeschlossen

Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. CDU, CSU und SPD könnten also theoretisch Verhandlungen aufnehmen. Jedoch hatte die SPD nach den Wahlen eine erneute Große Koalition ausgeschlossen: Die SPD sei dazu nicht bereit. Am Freitag hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles noch einmal Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgeschlossen, selbst wenn die Jamaika-Verhandlungen scheitern würden. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.

Minderheitsregierung:  Chancen sehr unwahrscheinlich

Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Eine schwarz-gelbe Koalition müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; dieser Kombination würden 42 Sitze zur Mehrheit fehlen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schloss die Beteiligung seiner Partei an einer Minderheitsregierung aus: "Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament."

Neuwahlen: Chancen: (momentan) wenig wahrscheinlich

Momentan ist Merkel geschäftsführende Kanzlerin. Sie kann aber Neuwahlen nicht einfach so beschließen. Unsere Verfassung schreibt uns zwei eher umständliche Wege in die Neuwahl vor – damit sie nie leichtfertig ausgerufen wird.

Die zwei Optionen sind die Vertrauensfrage und die gescheiterte Kanzlerwahl. Wie sie genau funktionieren erklären wir hier:

Neuwahlen: Der Weg zu einer Neuwahl ist schwierig, so will es die Verfassung. Das Grundgesetz ist eher darauf ausgelegt, erneute Wahlen zu vermeiden. Vor einer Neuwahl sieht das Grundgesetz deshalb unter den aktuellen Umständen eine Kanzlerwahl vor. Dafür muss der Bundespräsident eine Person für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wenn die sogenannte Kanzlermehrheit, also mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages, für diese Person stimmt, wird sie Kanzler. Bisher wurden alle Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik in dem ersten Wahlgang gewählt.

Die Reaktionen zum Scheitern in Zitaten:

  • Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. FDP-Chef Christian Lindner
  • Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Kanzlerin Angel Merkel
  • Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen - was zum Greifen nahe war. CSU-Chef Horst Seehofer
  • Anständig wäre es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können. Stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner
  • Wenn die komplette Politikverweigerung der SPD anhält, weiß ich nicht, wie eine Mehrheit zustande kommen könnte.Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin
  • Ich will ausdrücklich sagen, dass ich davon ausgehe, dass dieses Bündnis hätte zustandekommen können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
  • Das war Psychoterror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne)

Quellen: Spiegel online, Zeit online, dpa und diversere Onlinedienste.