Diese Gesetze ändern sich zum 01.07.

Bürger-Corona-Tests kosten wieder

Im Juli kannst du dich nicht mehr kostenlos testen lassen, außer du gehörst zu einer Risikogruppe oder besuchst Angehörige im Krankenhaus oder Pflegeheim. Die Tests kosten ab dem 30.06. dann drei Euro.

Erhöhung der Rente

Es wurde eine größere Erhöhung als in den letzten zwanzig Jahren angekündigt. Renten werden um 6,12 Prozent im Osten und um 5,35 Prozent steigen.

Digitale Krankmeldungen

Die Krankschreibung soll ab dem 01.07. nicht nur an die Krankenkasse, sondern auch automatisch an den Arbeitgeber übermittelt werden.

Pfand - auch auf Einwegflaschen

Im Supermarkt wird ab dem ersten Juli auch auf Einwegflaschen und Einwegdosen Pfand gefordert. Eigentlich gilt diese Regelung schon seit Januar diesen Jahres, aber Supermärkte hatten bis jetzt eine Übergangsfrist für die Umsetzung dieser Änderung.

Keine Papierführerscheine mehr

Alte Führerscheine, also die Papierführerscheine, die vor Dezember 1998 ausgestellt (für die Geburtsjahrgänge 1953-1958), müssen spätestens bis zum 19.07. gegen neue Führerscheine aus Plastik getauscht werden.

EEG-Umlage fällt weg

Die im Jahr 2000 eingeführte Umlage, die bei der Finanzierung von Wind- und Solaranlagen unterstützt hat, wird abgeschafft.

Verträge einfacher kündigen mit Button

Für Verträge, die man im Internet angeschlossen hat, gilt ab Juli eine Pflicht für einen Kündigungsbutton, mit dem man als Verbraucher, ohne lange zu suchen, seinen Vertrag kündigen kann.

Entlastung von Sozialleistungsempfängern

Eine Einmalzahlung von 200 Euro sollen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Harz IV) zukommen. Für Empfänger von Arbeitslosengeld I soll es einmalig 100 Euro geben.