Alles rund um Datenschutz

Gesetzesänderungen ab Mai

Die größte Gesetzesänderung betrifft den Datenschutz im Netz / Bild © pixabay
Die größte Gesetzesänderung betrifft den Datenschutz im Netz / Bild © pixabay
Autor: Carsten Lorenz | Datum: 30.04.2018
Im Monat Mai gibt es wieder ein paar Gesetzesänderungen zu beachten. Die wohl auffälligste findet auf dem Smartphone und am PC statt.

Neue Datenschutzverordnung

Dieser Tage muss man sich als Nutzer in den großen sozialen Netzwerken noch einmal mit den Datenschutzrichtlinien auseinander setzen. Facebook und Co. bitten ihre Nutzer erneut, um eine Einverständniserklärung mit den neuen Nutzungsbedingungen. Hintergrund ist die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai in der gesamten Europäischen Union gilt. Als Konsequenz hat der Messengerdienst WhatsApp das Mindestalter für Nutzer auf 16 Jahre gesetzt. Facebook hingegen hat die Daten nichteuropäischer Nutzer, die zuvor in Irland gespeichert waren, in die USA verlegt, um den neuen Bestimmungen zumindest in diesen Fällen zu entgehen.

Europäische Nutzer können sich nun wesentlich umfangreicher über die Abläufe und ihre eigenen Rechte zum Datenschutz informieren. Außerdem gilt nun ein Recht auf die Löschung personenbezogener Daten. Das „Recht auf Vergessenwerden" kann aber eingeschränkt werden, wenn die gesetzliche Aufbewahrungspflicht verletzt wird. Facebook befragt nun bis zum 25. Mai alle Mitglieder zur den Änderungen der Nutzungsbedingungen. In diesem Zuge wird auch die neue Gesichtserkennung ausgerollt. Diese soll eine missbräuchliche Nutzung des Profilbilds verhindern. Datenschützer geben aber zu Bedenken, dass auch diese personenbezogenen Informationen anderen Unternehmen zukünftig mitgeteilt werden könnten. Es gibt die Möglichkeit bei der Befragung die Gesichtserkennung abzulehnen. Die Angaben können rückwirkend auch nochmal geändert werden. Lehnt man die neuen Nutzungsbedingungen grundsätzlich ab, bekommt man lediglich die karge Information "Wenn du nicht zustimmst, kannst du Facebook nicht weiter nutzen" gefolgt von der Möglichkeit das Konto zu löschen. 

Für Facebook ist die Zustimmung bei den neuen Richtlinien derweil essentiell, da bei Verstößen gegen die neue Datenschutzverordnung empfindliche Strafen drohen. Diese hängen vom weltweit erzielten Jahresumsatz ab - im Fall von Facebook wären das bis zu 20 Millionen Euro.

 

Auslandsanschrift im Personalausweis

Eine minimale Änderung gibt es ab dem 15. Mai für die Auslandsanschrift bei neu ausgestellten Personalausweisen. Statt der Anschrift „keine Hauptwohnung in Deutschland" steht dort künftig „keine Wohnung in Deutschland".

 

Neue Mindestlöhne

Ab dem 1. Mai verdienen Maler und Lackierer mehr Geld. Ungelernte Beschäftigte bekommen bundesweit mindestens 10,60 Euro ausgezahlt, gelernte Arbeitnehmer bekommen in Ostdeutschland mindestens 12,40 Euro und in Westdeutschland mindestens 13,30 Euro. Auch Steinmetze und Steinbildhauer haben neue Mindestlöhne So bekommen sie zukünftig bundesweit mindestens 11,40 ausgezahlt.

 

Änderungen beim BKA und Fluggastdatengesetz

Ab dem 25. Mai tritt das neue BKA-Gesetz in Kraft. Schon vor zwei Jahren gab es für das Gesetz einen Vorläufer, der damals allerdings am Veto vom Bundesverfassungsgericht scheiterte. Die Richter beanstandeten damals der Verstoß gegen mehrere Grundrechte bei der Möglichkeit für Wohnungsüberwachungen, Telefonabhören oder der Online-Durchsuchung. Das überarbeitete Gesetz zieht jetzt die Grenzen für die Arbeit des BKA etwas enger. So ist etwa das Vertrauensverhältnis zwischen Strafverteidigern oder Anwälten und ihren Mandanten grundsätzlich geschützt.
Dafür darf das BKA durch das neue Fluggastdatengesetz die Daten von Flugpassagieren einsehen. Insgesamt werden 60 verschiedene Daten erhoben und werde fünf Jahre lang gespeichert. Darunter zählen etwa Name, Anschrift, Gepäckdaten und alle Arten von Zahlungsinformationen der Reisenden.