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Wirtschaft ganz in den Lockdown?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: dpa
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: dpa
Muss die Wirtschaft komplett in den Lockdown geschickt werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus auszubremsen?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert eine möglichst schnelle Pause, für alle Bereiche, die nicht zwingend nötig sind. Wenig hilfreich findet den Vorstoß die Thüringer Wirtschaft.

IHK-Chef: "Hier geht es um Existenzen"

Er habe zwar Verständnis, für die Sorgen der Politik, sagte etwa der Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt, Dieter Bauhaus, ANTENNE THÜRINGEN. Aber neben den schon geschlossenen Branchen auch noch die restliche Wirtschaft kalt zu stellen, sei keine Option. "Hier geht es um Existenzen, zu bezahlende Mitarbeiter, aber auch um Steuergelder, die den Wohlstand der gesamten Gesellschaft sichern". Vor dem Verteilen komme immer das Verdienen, und darüber werde auch das Gesundheitssystem finanziert, so Bauhaus.

"Wirtschaft braucht Perspektive"

Was die Unternehmen jetzt bräuchten, seien klare Vorgaben, wann und wie die Wirtschaft wieder in den Start gelangen könne. Schon so würden wohl viele mittelständische Unternehmen die Corona-Krise langfristig nicht überleben, befürchtet der IHK-Chef.

Altenburger Landrat: Unternehmen haben Hygienekonzepte

Verwundert äußerte sich auch der Landrat des Altenburger Landes, Uwe Melzer. Die Wirtschaft komplett runter zu fahren, das "wäre eine einschneidende Maßnahme," sagte er. "Wenn sich auch die Menschen an die Kontaktregeln halten würden, und die Inzidenzwerte so wirklich gedrückt werden könnten.

Für breiten Lockdown fehle jede Grundlage

Sicher richtig sei es, so Melzer, dass der "Lockdown light" im November nicht gereicht habe. "Unverständlich" nennt er es auf der anderen Seite, dass der Freistaat, trotz eines 7-Tage-Inzidenzwertes über 200, keine klare 15-Kilometer-Regel vorgebe. Dass hier den Landkreisen jetzt nur empfohlen werde, den Bewegungsradius der Menschen einzuschränken, das sei nicht nachzuvollziehen. "Die Betriebe haben Hygienekonzepte", so Melzer weiter. Ihm sei keine größere Infektionswelle bekannt, die von einem Unternehmen ausgegangen sei. Damit fehle jede Grundlage, die gesamte Wirtschaft in den Lockdown zu schicken.

Ramelow fordert allgemeinen Wirtschafts-Lockdown

Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte vorher gefordert, die Wirtschaft in Deutschland in den Lockdown zu schicken. Es müsse so schnell wie möglich komplett eine Pause geben. Bisher hätten Gastronomen, Einzelhändler, Kulturschaffende und Kinder die Last getragen. Nötig sei aber, insgesamt die allgemeine Wirtschaft anzuhalten. Er sehe dazu keine Alternative, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken.

Ramelow sagte, bisher habe er gedacht, es gebe leichtere Methoden. Er ärgere sich, nicht bereit gewesen zu sein, den Dezember mit seinen vielen Feiertagen für eine bundesweite Generalpause zu nutzen. "Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen."

Auch Thüringer Parteien reagieren gespalten

"Wir lehnen einen Total-Lockdown der Wirtschaft ab! Viele Branchen sind schon jetzt gebeutelt. Wirtschaftlich und gesellschaftlich wird Thüringen das nicht durchhalten", schrieb CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Freitag bei Twitter. Die Landesregierung solle sich besser darum kümmern, zügig zu impfen und nicht jeden Tag neue Forderungen aufstellen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Madeleine Henfling, begrüßte dagegen Ramelows Vorschlag. "Ich halte den harten Lockdown auch für nötig. Das heißt, alles runterfahren was nicht gebraucht wird und davon müssen die anderen Ministerpräsident*innen überzeugt werden", schrieb sie bei Twitter. Auch die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hielt bei dem Kurznachrichtendienst fest, dass ein verschärfter Lockdown sinnvoll sei: "Für ein paar Wochen alles, was nicht zur Pandemiebekämpfung oder zur Grundversorgung notwendig ist, zumachen."

Nach Sachsen gehört Thüringen aktuell zu den Bundesländern, die besonders schwer von der Pandemie betroffen sind.